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Unsere neue Bundesregierung: Viel Macht, mehr Zwang – null Problemlösung

Ursula von der Leyen hat vom Militärischen keine Ahnung. Ihre Ernennung zur
Verteidigungsministerin zeigt wie neofeudal GroKo zu regieren gedenkt: Ohne
Plan und Sachverstand, aber mit der Macht einer Zweidrittel-Mehrheit im
Bundestag und einer Mehrheit im Bundesrat. Lange haben SPD und Union gebraucht,
um die Große Koalition auszuhandeln. Jetzt haben sie den Staat gründlich
untereinander aufgeteilt.

Koalitionsvertrag – Unverbindliches für den Mitgliederentscheid der SPD

Der sogenannte „Koalitionsvertrag“ hat im Gegensatz zu echten Verträgen nichts Bindendes.
So besteht er fast ausschließlich aus oberflächlichen Zustandsbeschreibungen
und unverbindlichen Absichtserklärungen. Die Mitglieder der SPD haben ihm zu
75% zugestimmt. Was GroKo wirklich plant, weiss niemand. Die wenigen konkreten
Aussagen lassen nichts Gutes erwarten. Zum Beispiel:

Autobahn-Maut für Ausländer – GroKos erste Selbstblockade

Die CDU, die europapolitisch die Maut nicht will, und die CSU, die ein Wahlkampfversprechen
halten will, haben sich auf eine für GroKos typische Weise gegenseitig
ausgetrickst. Europarechtlich und ohne Mehrbelastung deutscher Autofahrer ist
sie nur bei Wahlfreiheit auch der deutschen Kfz-Halter möglich. Wer nicht auf
der Autobahn fährt (z.B. viele Rentner) zahlt dann nur die um die Maut
verringerte Kfz-Steuer. Mehreinnahmen bei Ausländern und Mindereinnahmen bei Inländern
werden dazu führen, dass die fehlenden Milliarden für den Erhalt der Autobahnen
so nicht eingenommen werden können. Die CSU hatte sich vorgestellt, die
Autobahnmaut einfach zwangsweise in Form einer Verrechnung mit der Kfz-Steuer
zu erheben. Auf diese Art von „Problemlösung“, nämlich einem Mehr an staatlichem
Zwang können wir verzichten.

Selbständigkeit – eine „Kammer“-Angelegenheit, nur mit staatlicher Erlaubnis?

Zu einer beschleunigten, digitalen Arbeitswelt gehört die Förderung beruflicher
Selbständigkeit. GroKo fällt dazu im Koalitionsvertrag nur ein, sich für den
Erhalt von Kammern und Verbänden einzusetzen. Dabei kämpfen viele
Kleinunternehmer gegen die Zwangsmitgliedschaft in den IHKs mit Zwangsbeitrag. Beim
Gründercoaching, einer staatlichen Subvention von Coaching-Anbietern, will
GroKo eine zielgerichtete Förderung. Ein zielorientiertes Coaching gilt aber
als unethisch. Hier tappert GroKo nicht zufällig kräftig daneben. Denn mit
Selbständigkeit außerhalb der herkömmlichen „Standes“-Gesellschaft können SPD
und Union ideologisch nichts anfangen. Wichtige Themen für IT-Selbständige werden
nicht behandelt. Wird Arbeitsministerin Nahles den gescheiterten Versuch von
Fr. von der Leyen wieder aufgreifen und Selbständige in die gesetzlichen Rentenversicherung
zwingen wollen? Dann müßten analog zum Krankenversicherungsbeitrag Selbständige unabhängig von der Einnahmensituation pauschal
Rentenbeträge von bis zu 450 Euro monatlich bezahlen. Soviel muss sein, weil sonst im Alter die Rente unterhalb des Sozialhilfeanspruches liegt. In der Union, speziell der CSU (http://www.spiegel.de/wirtschaft/solo-selbststaendige-viele-verdienen-weniger-als-den-mindestlohn-a-937340.html) , gibt es sogar Pläne, Selbständige aus dem durch das Bundesverfassungsgericht definierten Sozialstaatsgebot der Existenzsicherung auszuschließen: Das Sozialamt soll die Gewerbefreiheit durch Leistungsentzug einschränken dürfen: Mit GroKo zurück ins Mittelalter.

Mindestlohn als Instrument eines veralteten Gesellschaftsmodells

Der 2013 geforderte, flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro wird erst
ab 2017 gesetzlich gelten und dann wegen der Inflation nur die Kaufkraft von 8,06
Euro haben (bei gleichbleibender Teuerungsrate von 1,3%). Tatsächlich wird er
auch nicht von einer Kommission des Gesetzgebers festgelegt, sondern von einer
Kommission der Tarifparteien. Damit sollen Unternehmen und Beschäftigte wieder
in Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften zurückgebracht werden. Nur dann haben
sie theoretisch, aber nur indirekt Einfluss auf diesen Lohn. Damit verweigern SPD und Union die Verantwortung des Gesetzgebers für den Mindestwert menschlicher Arbeit in unserem Land. Ein Mindestlohn sichert als untere Grenze die Freiheit des Arbeitsmarktes, auf dem  immer mehr Menschen individuell und auf Augenhöhe Verträge aushandeln wollen. Sie wollen nicht in Verbänden und Gewerkschaften kollektiviert werden. SPD und Union vertreten hier ein „ständisches“ Gesellschaftsmodell, das aus dem letzten Jahrhundert stammt. Jeder soll unter der Rubrik „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ eingeordnet werden und so „gläsern“ vor allem den Staat mit Steuern und Abgaben
finanzieren.

Lebensleistungsrente als Almosen und versicherungsfremde Leistung

Mit der Lebensleistungsrente wird das Versicherungsprinzip in der
Rentenversicherung mit staatlicher Sozialfürsorge vermischt. Wer als Rentner
nach Einkommensprüfung (die Rentenversicherung als zusätzliche Sozialamtsbürokratie?) weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Einkommen hat (z.Zt. im Westen 844 Euro, im Osten 756 Euro) soll steuerfinanziert besser gestellt werden. Bei Bedürftigkeit soll es Aufschläge bis zu dieser Rentenhöhe geben.). Mit dieser versicherungsfremden Leistung sollen die Menschen den Eindruck haben, dass
es sich gelohnt hat, ein Leben lang Rentenbeiträge zu bezahlen. Tatsächlich erhalten sie nur wenige Euro mehr als diejenigen, die ohne Beitragsjahre Sozialhilfe erhalten. Denn ein Einkommen von 844 Euro liegt im Westen auf Sozialhilfeniveau (Regelsatz 382 Euro + Richtwert „Mietobergrenze“ in München 449,21 Euro = 831,21 Euro .) Wir haben es mit einer moralischen und versicherungswirtschaftlichen Bankrotterklärung der gesetzlichen Rentenversicherung zu tun. GroKo hat außer Almosen keinen Plan für ein vernünftiges, soziales Sicherungssystem im Alter. Was bleibt ist der Zwang, sinnlos Rentenbeiträge zu bezahlen.

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