Kreisparteitag 2013.2: Den Landkreis bei der Kommunalwahl 2014 wieder auf Kurs bringen

Bei Sonnenschein und in heiterer Stimmung haben die Piraten am 08.12.2013 im
Restaurant Minoa in Neubiberg ihr Programm für die Kommunalwahl 2014
beschlossen. Zahlreiche Gäste aus München nahmen an der sachlich und
freundschaftlich geführten Diskussion teil. Im Grundsatzprogramm tritt der Kreisverband für selbstbestimmte, ökologisch, ökonomisch und sozial handelnde, starke Kommunen im Landkreis München ein. Mehr direkte Demokratie ist möglich, wenn Bürgeranträge und Bürgerentscheide erleichtert werden und Bürgerversammlungen auch ihre Tagesordnung ändern können.

Mehr Demokratie in Wahl- und Grundsatzprogramm beschlossen

Bei allen Planungen für den Straßenbau und die Siedlungsentwicklung wollen wir weitergehende Verfahren der
Bürgerbeteiligung als bisher. Mit einem Bürgerhaushalt können Bürgerinnen und
Bürger die Verwendung der Finanzmittel mitbestimmen. Wirtschaftlich setzen wir
auf kleine und mittlere Unternehmen und wollen regionale Wirtschaftskreisläufe
fördern. Für die Kreistagswahl 2014 ergeben sich daraus mehrere Themenschwerpunkte,
die als Wahlprogramm beschlossen wurden.

Gemeinschaftlich helfen statt Asylantenheime bauen

Es ist falsch, dass der Landkreis ohne Gesetzesauftrag und gegen den
Bürgerwillen eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylanten baut. Stattdessen sollte
das Landratsamt die gesetzliche Aufgabe der dezentralen Unterbringung mit geeigneteren
Mitteln verfolgen als bisher. Um erfolgreich zu sein, müssen neue Formen der
Zusammenarbeit mit den Bürgern entwickelt werden. Das geht im Zeitalter der
digitalen Vernetzung nur unter Einsatz von „Social Media“ (Info-Portal, Forum,
Crowdsourcing). Auch die Asylsozialbetreuung kann 2014 bei erwarteten 1500
neuen Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht mit traditionellen Mitteln der Stellenbewirtschaftung
bewältigt werden.

Neue digitale Kooperation zwischen Behörden und Bürgern

An diesem Beispiel wird sichtbar, dass Webauftritte der Behörden mehr
sein müssen als Info- und Werbeflächen staatlichen Handelns. Der Webauftritt
des Landratsamtes benötigt daher eine Weiterentwicklung zu mehr
Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. Das Rats- und Bürgerinformationssystem ist
barrierefrei in das Informationsangebot zu integrieren, zu Anträgen und Beschlüssen
sind Bürgerkommentare zu ermöglichen. Der Sitzungsverlauf im Kreistag ist ähnlich
wie im Stadtrat Münchens rechtssicher als Video-Stream im Internet zu
veröffentlichen.

Schulbau ohne Kostenexplosion

Die Bereitstellung dioxinverseuchter Container und die Kostensteigerung
beim Neubau des Ottobrunner Gymnasiums von 27 auf 41 Mio. Euro beweisen, dass
die Verfahrensweisen in Zweckverbänden und Behörden den Realitäten nicht mehr
gerecht werden. Statt sich bei Ausschreibungen und Vergaben bequem
zurückzulehnen sollten die Aufsicht führenden Gremien effiziente Verfahren einzuführen,
um in allen Planungs- und Realisierungsphasen Kosten und Leistungen auch für
die Öffentlichkeit transparent zu halten. Neue Schulen braucht der Landkreis –
keine Geldverschwendung!

Aktionspläne für Lärmschutz mit Bürgerbeteiligung

Wir fordern auf der Datenbasis des „Landeslärmkatasters Bayern“ die Prüfung von
Aktionsplänen zur Lärmbekämpfung nach geltendem Landes- und EU-Recht. Wir
erwarten, dass die Bürger an einer genaueren Erfassung von Lärmzonen beteiligt
werden und das Landratsamt eigene Messungen durchführt. Es ist festzustellen,
an welchen Streckenabschnitten der Kreisstraßen der Einbau von lärmreduzierenden
Belägen (Flüsterasphalt) belastungssenkend wirken kann. Zulässigkeit
und Wirkung nächtlicher Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Kreisstraßen sind zu
prüfen (Beispiel Grünwald). Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen
im Landkreis von tagsüber entlang von Wohngebieten sind gegenüber dem
zuständigen Ministerium nur einzufordern, wenn dadurch die Lärmbelastung
nachweislich reduziert werden kann.

Verschuldung stoppen

Das traditionelle Politikverständnis, das wir im Landkreis erleben,
führt zu einem rapiden Anstieg der Verschuldung. In 2013 steigen die Schulden von
6,7 auf 25,9 Mio. Euro im Haushalt. Pro Einwohner sind das 77,08 Euro gegenüber
20,24 Euro im Vorjahr. Auch wenn bei der Schulsanierung und bei der Ausweitung
des öffentlichen Nahverkehres besondere Investitionen erforderlich sind, sind
alle Maßnahmen und Aufwände auf Effizienz und Erforderlichkeit zu prüfen.
Insbesondere kann der Landkreis nicht teuere Aufgaben des Bundes (Betrieb eines
Jobcenters) und des Landes (Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylanten)
übernehmen.

Die Kandidaten für die Kreistagswahl 2014 sind:

1. Dr. Bernd Simon, Neubiberg
2. Klaus P. Segatz, Ottobrunn
3. Daniel Seuffert, Grasbrunn
4. Claudia Koller, Haar
5. Dietmar Teufel, Ottobrunn
6. Manfred Plechaty, Pullach
7. Helmut-Michael Jobst, Oberschleißheim