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Merkel führt Deutschland wegen der Krim in eine schädliche Konfrontation

Ein Kommentar von Dr. Bernd Simon.

Russland ist historisch und kulturell untrennbar mit Europa verbunden. Es ist dabei zu groß, als dass eine andere als eine partnerschaftliche Politik erfolgreich sein könnte. Wer den Konflikt mit diesem Land verschärft, erhöht die Kriegsgefahr in Europa und schadet damit nicht nur deutschen Wirtschaftsinteressen.

Die betroffenen Menschen sollen entscheiden.

Auf der Krim will unbestreitbar eine große Mehrheit der Bevölkerung, die sich selbst als „russisch“ definiert, die Mitgliedschaft der Krim als Teilrepublik der russischen Föderation. Dubiose Vorgänge im Verlauf des Eingliederungsprozesses können darüber nicht hinwegtäuschen. Man kann nationale Selbstbeschreibungen für überflüssig halten. Aber Selbstbeschreibungen bestimmen nicht nur nach außen sondern auch innerhalb von Gesellschaften die politische Willensbildung. Auf der Krim bilden sie politisch eine „Grenze“ unabhängig von der staatsrechtlichen. Weder die Ukraine noch die EU, die Nato oder die USA können ein Interesse daran haben, dass der bankrotte ukrainische Staat mit seinen zerfallenen behördlichen Strukturen Regionen umfasst, in denen sich die Menschen mehrheitlich nicht als ukrainisch definieren wollen und einen ukrainischen Staat für sich ablehnen. Das „Völkerrecht“ ist aus menschenrechtlicher Sicht vor allem auch dazu da, den Willen der Bevölkerungen zu schützen.

Wirtschaftssanktionen sind zwecklos und kindisch.

In der russischen Föderation sind Putins Umfragewerte aufgrund der Krim-Krise massiv gestiegen. Auch wer in Opposition zur Politik Putins und des russischen Parlamentes, der Duma, steht, kommt um die Tatsache nicht herum, dass die russische Bevölkerung in der Krim-Frage hinter der Politik ihrer Regierungsvertreter steht. Daher sind wirtschaftliche Sanktionen sinnlos. Weder die russische Bevölkerung noch die Regierung oder einzelne Vertreter werden sich durch wirtschaftliche „Zwänge“ oder Vorteile erpressen oder kaufen lassen.  Schon solche Versuche schaden dem Ansehen Deutschlands und der EU. Staaten sind keine Kinder, die Sanktionen verdient haben könnten.

China wird noch mehr alternativer Partner für Russland

Russland ist dabei, sich energiewirtschaftlich von Europa abzuwenden. Im Sommer letzten Jahres wurde die Lieferung von 365 Millionen Tonnen Erdöl innerhalb von 25 Jahren an China vereinbart http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/petersburg-russland-und-china-schliessen-oel-geschaeft-a-907096.html . Das sollte uns beunruhigen. Denn es bedeutet, dass es der EU und der Nato  nicht gelungen ist, eine partnerschaftliche Vertrauensebene  mit Russland für eine langfristige wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit aufzubauen. Russland arbeitet wirtschafts- und sicherheitspolitisch in der „Shanghai Cooperation Organization“ schon mit China zusammen. Sanktionen bringen Russland und China noch näher zusammen. Europa und den Menschenrechten kann das nicht nützen, weil es einen Wandel nur durch Annäherung und nicht durch Konfrontation gibt.

Deutschland kann keine politische Speerspitze des Westens sein

Die USA und die EU überlassen Deutschland nicht ganz uneigennützig die Rolle eines Sprachrohres. Die Risiken politischer Schäden sind kalkulierbarer, wenn Deutschland im Fokus steht.  Merkel nutzt die Gelegenheit für eigene Interessen. Sie verdrängt in medialer Konkurrenz zum Koalitionspartner den Außenminister Steinmeier (SPD) von den häuslichen Fernsehbildschirmen. Deutschland in der Pose des  „Bully“, der gegenüber Russland westliche Stärke demonstriert, ist aber nur lächerlich, wenn die USA erklären, dass militärische Optionen für sie in der Krimkrise nicht in Frage kommen und ein russischer Oligarch für 5 Milliarden Euro von RWE die Erdöl- und Erdgasproduktion der DEA aufkauft.

Die Deutschen sind in eigenem Interesse gegen Sanktionen

Gemäß Umfragen sind die Deutschen mehrheitlich gegen Sanktionen. Sie wissen, dass Russland als Energielieferant zu ersetzen für sie sehr teuer werden kann, ohne dass jemandem in der Ukraine dadurch geholfen wäre. Alternative Energielieferungen z.B. auch von Fracking-Gas würden die Strompreise noch weiter erhöhen. Die politische Wichtigtuerei der Bundesregierung nützt vor allem den dabei auftretenden Politikern. Die Bürger kann sie schnell eine Menge Geld kosten. Daher ist eine deeskalierende Vorgehensweise das Gebot der Stunde, damit friedliche Lösungen für das innenpolitisch gespaltene Land gefunden werden können. Wenn die Bürger in der Ukraine Vertrauen darin haben, dass ihre Rechte gewahrt bleiben, dann streben sie auch nicht nach Autonomie oder den Anschluss an einen anderen Staat.

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