Staatskrise durch GroKo: CSU-Minister Friedrich ist wegen des Vorwurfs des Geheimnisverrates zurückgetreten

Erst wenige Wochen im Amt verursacht die Große Koalition die erste Staatskrise. Der CSU-Minister Friedrich tritt wegen des Vorwurfes des Geheimnisverrates (§ 353b StGB) zurück. Er hatte nach eigenen Angaben Sigmar Gabriel (SPD-Parteichef) im Oktober 2013 eine amtliche Information des BKA weitergegeben, dass die Staatsanwaltschaft Hannover in Bezug auf den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ermitteln würde. Die Kanzlerin Merkel oder die CDU hatte er nicht informiert.

Gefälligkeit Friedrichs gegenüber der SPD

Viele sehen darin eine parteipolitische Kungelei zwischen CSU und SPD im Rahmen der Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelte bereits seit 10 Monaten auf der Basis von Informationen, die kanadische Behörden deutschen Strafverfolgungsbehörden übermittelt hatten. Solange Sebastian Edathy nicht verurteilt ist, gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Wie“ offen“ die Parteifreunde Gabriel, Steinmeier und Oppermann Edathy gegenüber mit dieser Information waren, ist unklar.

Edathy waren Ermittlungen im November 2013 offenbar bekannt

Erstaunlicherweise wandte sich im November 2013 ein Anwalt Edathys an die Staatsanwaltschaft in Hannover wegen dieser Ermittlungen, die seinen Parteioberen bekannt waren. Offenbar waren sie zu diesem Zeitpunkt auch dem SPD-Bundestagsabgeordneten selbst bekannt geworden. Vor diesem Hintergrund muten die Hausdurchsuchungen in Räumen Edathys in dieser Woche geradezu lächerlich an, weil  Edathy mehr als zwei Monate Zeit hatte, eventuell als kinderpornographisch einzustufende Darstellungen aus seinem Besitz zu entfernen. Daher wurde sogar der Verdacht einer möglichen Strafvereitelung im Amt geäußert. Betroffen von der Staatskrise ist aber auch die SPD. Der heutige Fraktionschef der SPD im Bundestag, der Jurist Thomas Oppermann behauptet, er habe sich die Information über Ermittlungen in Bezug auf Edathy vom BKA-Chef Jörg Ziercke bestätigen lassen. Auch Oppermann war hier eine nicht „berechtigte Person“ und hätte keine Auskunft vom BKA erhalten dürfen. Der BKA-Chef bestreitet die Version Oppermanns.

Innenminister de Maiziere entscheidet über weitere Ermittlungen gegen Friedrich

Pikanterweise entscheidet der aktuelle Bundesinnenminister de Maiziere (CDU), ob die Berliner Staatsanwaltschaft über den Anfangsverdacht des Geheimnisverrates hinaus gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Friedrich gemäß § 353b StGB ermitteln wird (Ermächtigung). Wie GroKo diese Staatsaffäre weiterbehandelt, wird sehr aufschlussreich sein.

GroKo eine Gefahr für den Rechtsstaat?

Die Staatskrise besteht darin, dass ein CSU-Bundesinnenminister amtliche Informationen an einen Parteipolitiker weitergegeben hat und ein SPD-Parteipolitiker amtliche Auskünfte vom BKA über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erbittet. Für die Politiker der Großen Koalition scheinen die Grenzen zwischen Parteipolitik, Staat und Strafverfolgungsbehörden unklar zu sein. Das ist die Staatskrise. Denn eine Große Koalition, die mit ihrer Machtfülle die Grundsätze rechtstaatlicher Verfahren – und zu diesen gehört die Wahrung von Amtsgeheimnissen – nicht einzuhalten bereit ist, ist eine Gefahr für uns alle.